Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ für den Verbraucher

Diese Bedingungen regeln den Inhalt des Nutzungsverhältnisses bei der Nutzung der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ (im Fol- genden „Online-Vorbestellplattform“) zwischen der Anbieterin der Online-Vorbestellplattform, der jeweils teilnehmenden Apotheke und dem Apothekenkunden („Verbraucher“).

Anbieterin der Online-Vorbestellplattform ist die IhreApotheken GmbH, Troisdorf Handelsregister Essen, HRB 22888 (nachfolgend „IA“ ge- nannt).

  1. Leistungsbeschreibung / Unverbindlichkeit von Reservierungen / kostenfreie Nutzung / Allgemeines
    1. Die Online-Vorbestellplattform ist eine internetbasierte Plattform zur Kommunikation zwischen Apotheke und Verbraucher. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg bei einer vorher ausgewählten Apotheke zu re- servieren. Hierzu kann der Verbraucher auch Rezepte oder Produktverpackungen über die Kamera seines Mobilgeräts fotografieren und on- line an die von ihm ausgewählte Apotheke senden. Alternativ kann er eine Reservierung auch per Texteingabe vornehmen. Hierzu werden bestimmte Eingabemasken zur Verfügung gestellt. Die Apotheke informiert den Verbraucher darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware für ihn zur Abholung bereitsteht.

    2. Die Online-Vorbestellplattform steht jedem Verbraucher in Deutschland zur Verfügung, der einen Browser benutzt, der mindestens HTML 5 beherrscht.

    3. Die Reservierung von Arzneimitteln oder sonstigen Waren ist für den Verbraucher und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbind- licher Kaufvertrag über die reservierten Arzneimittel bzw. Waren kommt erst zustande, wenn der Verbraucher die reservierte Ware in der Apotheke abholt oder durch den Botendienst der Apotheke ausgeliefert bekommt. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde auf der Plattform angebotene Bezahldienstleistungen in Anspruch nimmt. IA ist in das Vertragsverhältnis zwischen Verbraucher und Apotheke nicht involviert.

    4. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform ist für den Verbraucher kostenlos. Der Verbraucher trägt jedoch die bei der Datenübertragung gegenüber seinem Provider anfallenden Nutzungsentgelte.

    5. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. Abweichende oder ergän- zende Bestimmungen eines Verbrauchers der Online-Vorbestellplattform finden keine Anwendung.

    6. Auf den Webseiten der Online-Vorbestellplattform befindet sich Material, das den Urheberrechten Dritter unterliegen kann (z. B. Produktbe- schreibungen, Logos, Produktbilder etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Verbrei- tung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. IA untersagt die Nutzung der Inhalte auf der Online-Vorbestellplattform außerhalb der Grenzen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfältigung oder Verwertung von Fotos, Grafiken oder Texten in anderen elektroni- schen Medien oder Printmedien ist ohne ausdrückliche Zustimmung von IA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber nicht erlaubt. Die auf der On- line-Vorbestellplattform genannten und möglicherweise von Dritten geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts.

    7. IA behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern und insbesondere an künftig veränderte Umstände anzupassen. Bei einer Änderung werden die Interessen des Verbrauchers unter Berücksichtigung der Interessen von IA angemessen berücksichtigt. Die ge- änderten Nutzungsbedingungen werden auf der Internetseite https://ihreapotheken.de/nutzungsbedingungen
      bekannt gegeben.

  2. Pflichten des Verbrauchers im Rahmen der Rezeptablichtung und -einsendung
    Die Ablichtung und Einsendung anderer Motive als Rezepte oder Verpackungen von Arzneimitteln oder andere apothekenübliche Waren ist untersagt.

  3. Haftung

    1. IA gewährleistet die Eignung der Online-Vorbestellplattform für den in Ziffer 1 dieser Nutzungsbedingungen genannten Zweck. Vorausset- zung hierfür ist die Verwendung eines Browsers, der mindestens HTML 5 beherrscht.

    2. IA haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Verbrauchers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden be- grenzt, mit dessen Entstehen IA bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzuges.

    3. Für von IA nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt IA keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet IA nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Verbrauchers nicht vermeidbar gewesen wäre.

    4. Die Haftung erstreckt sich indes nicht auf die Beeinträchtigung der von IA im Rahmen der Online-Vorbestellplattform vertragsgemäß er- brachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Verbraucher verursacht worden sind.

    5. Die Daten zu den Öffnungszeiten von lokalen Notdienstapotheken werden IA von dritter Seite zur Verfügung gestellt und können von IA nicht im Vorhinein auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft werden. So kann es etwa aufgrund kurzfristigen Ausfalls eines Apothekers zu unvorhergesehenen Änderungen im Notdienst kommen. Eine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit dieser Daten kann deshalb nicht übernommen werden. In besonders eiligen Fällen wird dem Verbraucher empfohlen, sich die Öffnung der jeweiligen Apotheke telefonisch bestätigen zu lassen.

  1. Zugang zur Online-Vorbestellplattform
    Im Falle von Wartungsarbeiten und Optimierungsarbeiten kann IA nicht gewährleisten, dass dem Verbraucher der Zugang jederzeit und oh- ne Unterbrechung möglich ist. IA ist jederzeit berechtigt, Aufbau und Abläufe sowie Leistungen auf der Online-Vorbestellplattform einzustel- len, zu verändern und/oder zu erweitern.

  2. Bezahlfunktion
    Die an der Online-Vorbestellplattform teilnehmenden Apotheken haben die Möglichkeit, den Verbrauchern eine Bezahlfunktion anzubieten. Sofern die ausgewählte Apotheke die Bezahlfunktion aktiviert, erfolgt die Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“).
    Soweit hinsichtlich der Waren im virtuellen Warenkorb Beschränkungen bei der Bezahlfunktion bestehen, wird der Verbraucher darauf im Rahmen des Vorbestellablaufs hingewiesen. Etwaige Kosten für die Nutzung von PayPal sind vom Verbraucher zu tragen. Kommt ein ver- bindlicher Kaufvertrag über die reservierten Waren nicht zustande, ist die Apotheke verpflichtet, ggf. bereits getätigte Vorauszahlungen an den Verbraucher zurückzuerstatten.

  3. Datenschutz
    Hinweise zum Datenschutz sind in der gesonderten „Datenschutzerklärung zur Nutzung der Online-Vorbestellplattform, IhreApotheken.de‘ durch den Verbraucher“ enthalten. Diese ist im Internet unter https://ihreapotheken.de/datenschutz zu finden.
    IA erhält keinerlei Kenntnis von den personen- und gesundheitsbezogenen Daten, die der Verbraucher mit der von ihm ausgewählten Apotheke austauscht. Diese Daten werden ausschließlich durch die ausgewählte Apotheke erhoben und verarbeitet.

  4. Streitbeilegung 
    Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die für IA zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßbur- ger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon: 07851-7957940, Fax: 07851-7957941, Webseite: www.universalschlichtungsstelle.de, E-Mail: mail@universalschlichtungsstelle.de. IA wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalschlichtungsstelle des Bundes am Zent- rum für Schlichtung e.V. teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

  5. Schlussbestimmung 
    Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hier- von unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.