Allgemeine Nutzungsbedingungen der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ für den Nutzer

Diese Bedingungen regeln den Inhalt des Nutzungsver-hältnisses bei der Nutzung der Online-Vorbestellplattform „IhreApotheken.de“ (im Folgenden „Online-Vorbestellplatt-form“) zwischen der Anbieterin der Online-Vorbestellplatt-form, der jeweils teilnehmenden Apotheke und dem Apo-thekenkunden („Kunde“).

Anbieterin der Online-Vorbestellplattform ist die NOWEDA Apothekergenossenschaft eG, vertreten durch den Vor-stand, Vorsitzender des Aufsichtsrates Dr. Matthias Lempka, Heinrich-Strunk-Straße 77, 45143 Essen, USt-IdNr. DE119656729, Genossenschaftsregister-Nr. 312, AG Essen (nachfolgend „NOWEDA“ genannt).

1. Leistungsbeschreibung / Unverbindlichkeit von Reservierungen / kostenfreie Nutzung / Allgemeines

a. Die Online-Vorbestellplattform ist eine internetbasierte Plattform zur Kommunikation zwischen Apotheke und Kunde. Sie ermöglicht es Kunden, Arzneimittel und sonstige apothekenübliche Waren auf elektronischem Weg bei einer vorher ausgewählten Apotheke zu reser-vieren. Hierzu kann der Kunde auch Rezepte oder Pro-duktverpackungen über die Kamera seines Mobilgeräts fotografieren und online an die von ihm ausgewählte Apotheke senden. Alternativ kann er eine Reservierung auch per Texteingabe vornehmen. Hierzu werden be-stimmte Eingabemasken zur Verfügung gestellt. Die Apotheke informiert den Kunden darüber, zu welchem Zeitpunkt die reservierte Ware für ihn zur Abholung be-reitsteht.

b. Die Online-Vorbestellplattform steht jedem Kunden in Deutschland zur Verfügung, der einen Browser benutzt, der mindestens HTML 5 beherrscht.

c. Die Reservierung von Arzneimitteln oder sonstigen Wa-ren ist für den Kunden und die ausgewählte Apotheke unverbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag über die re-servierten Arzneimittel bzw. Waren kommt erst zu-stande, wenn der Kunde die reservierte Ware in der Apotheke abholt oder durch den Botendienst der Apo-theke ausgeliefert bekommt. Die NOWEDA ist in das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Apotheke nicht involviert.

d. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform ist für den Kunden kostenlos. Der Kunde trägt jedoch die bei der Datenübertragung gegenüber seinem Provider anfallen-den Nutzungsentgelte.

e. Die Nutzung der Online-Vorbestellplattform erfolgt aus-schließlich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingun-gen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen ei-nes Kunden der Online-Vorbestellplattform finden keine Anwendung.

f. Auf den Webseiten der Online-Vorbestellplattform befin-det sich Material, das den Urheberrechten Dritter unter-liegen kann (z. B. Produktbeschreibungen, Logos, Pro-duktbilder etc.). Die Nutzungs- und Verwertungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Ver-breitung, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Urhebern. NOWEDA untersagt die Nutzung der Inhalte auf der Online-Vorbestellplattform außerhalb der Gren-zen des Urheberrechts. Insbesondere eine Vervielfälti-gung oder Verwertung von Fotos, Grafiken oder Texten in anderen elektronischen Medien oder Printmedien ist ohne ausdrückliche Zustimmung von NOWEDA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber nicht erlaubt. Die auf der Online-Vorbestellplattform genannten und möglicher-weise von Dritten geschützten Marken- und Warenzei-chen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts.

g. NOWEDA behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbe-dingungen zu ändern und insbesondere an künftig ver-änderte Umstände anzupassen. Bei einer Änderung werden die Interessen des Kunden unter Berücksichti-gung der Interessen von NOWEDA angemessen be-rücksichtigt. Die geänderten Nutzungsbedingungen wer-den auf der Internetseite https://nutzungsbedingun-gen.ihreapotheken.de bekannt gegeben.

2. Pflichten des Kunden im Rahmen der Rezeptablichtung und -einsendung

Die Ablichtung und Einsendung anderer Motive als Re-zepte oder Verpackungen von Arzneimitteln oder andere apothekenübliche Waren ist untersagt.

3. Haftung

a. NOWEDA gewährleistet die Eignung der Online-Vorbe-stellplattform für den in Ziffer 1 dieser Nutzungsbedin-gungen genannten Zweck. Voraussetzung hierfür ist die Verwendung eines Browsers, der mindestens HTML 5 beherrscht.

b. NOWEDA haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Ver-tragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungs-gemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst er-möglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmä-ßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Ver-letzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit des-sen Entstehen NOWEDA bei Vertragsabschluss auf-grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung we-gen Verzuges.

c. Für von NOWEDA nicht verschuldete Störungen inner-halb des Leitungsnetzes übernimmt NOWEDA keine Haftung. Für den Verlust von Daten haftet NOWEDA nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Da-tensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.

d. Die Haftung erstreckt sich indes nicht auf die Beein-trächtigung der von NOWEDA im Rahmen der Online-Vorbestellplattform vertragsgemäß erbrachten Leistun-gen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht wor-den sind.

e. Die Daten zu den Öffnungszeiten von lokalen Notdienst-apotheken werden NOWEDA von dritter Seite zur Ver-fügung gestellt und können von NOWEDA nicht im Vor-hinein auf Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft werden. So kann es etwa aufgrund kurzfristigen Ausfalls eines Apothekers zu unvorhergesehenen Änderungen im Notdienst kommen. Eine Haftung für die Aktualität und Vollständigkeit dieser Daten kann deshalb nicht übernommen werden. In besonders eiligen Fällen wird dem Kunden empfohlen, sich die Öffnung der jeweiligen Apotheke telefonisch bestätigen zu lassen.

4. Zugang zur Online-Vorbestellplattform

Wegen Wartungsarbeiten und Optimierungsarbeiten kann NOWEDA nicht gewährleisten, dass dem Kunden der Zu-gang jederzeit und ohne Unterbrechung möglich ist. NOWEDA ist jederzeit berechtigt, Aufbau und Abläufe so-wie Leistungen auf der Online-Vorbestellplattform einzu-stellen, zu verändern und/oder zu erweitern.

5. Datenschutz

Hinweise zum Datenschutz sowie der Text der Einwilligung in die für die Nutzung der Online-Vorbestellplattform not-wendige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen-bezogener Daten sind in der gesonderten „Datenschutzer-klärung zur Nutzung der Online-Vorbestellplattform ,Ihre-Apotheken.de‘ durch den Nutzer“ enthalten.
NOWEDA erhält keinerlei Kenntnis von den personen- und gesundheitsbezogenen Daten, die der Nutzer mit der von ihm ausgewählten Apotheke austauscht. Diese Daten wer-den ausschließlich durch die ausgewählte Apotheke erho-ben und verarbeitet.

6. Schlussbestimmung

Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine der vorstehen-den Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teil-weise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.